Staatsgewalt gegen Zivilcourage

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis „Dresden-Nazifrei“
verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi-Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-
Laden „Red Stuff“ durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten
Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von „Dresden - Nazifrei“ und des linken
Szeneladens „Red Stuff“ in Berlin stoßen auf heftige Proteste – so auch bei den
Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits
genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener
Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer
beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft ver.di:
„Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage.
Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das.
Und so falsch.“ Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch
berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den
Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. „Der Einsatz sei
überzogen“, wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.
Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: „Diese Hausdurchsuchungen
waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach
den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem
Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden
Organisationen aufgeführt.“

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen
Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-
Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung
weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Unterstützung erhalten sie dabei
auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. „Unser gemeinsames Ziel
ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können“, so
Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem
Blockadebündnis „Dresden-Nazifrei“, das prominente Unterstützung von Künstlern
wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar
immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in
Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische
Bündnis „Pro Köln“ 2008 seine so genannte „Antiislamisierungskonferenz“
abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Ringo Bischoff
Bundesjugendsekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,
vertritt mehr als 100.000 junge Gewerkschaftsmitglieder
Mobil: 0171 2040171
ringo.bischoff[at]verdi[dot]de
www.verdi-jugend.de
www.was-soll-politik.de

Eric Leiderer
Bundesjugendsekretär der IG Metall,
vertritt mehr als 200.000 junge Gewerkschaftsmitglieder
Mobil: 0170 3333865
eric.leiderer[at]igmetall[dot]de
www.operation-übernahme.de