Interview mit Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di zur Aktion gegen den Landtagswahlkampf der NPD in Dresden

Frage: Ringo, ihr wart gerade mit einer Gruppe Aktiver in Dresden unterwegs und habt die Wahlplakate der NPD „begutachtet“. Was war da los?

Antwort Ringo: Zunächst mal – aktiv zu sein gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist fester Bestandteil der Arbeit von ver.di Jugend. Wo immer die Neonazis sich zeigen sind wir da – und halten dagegen. Ganz konkret sind in Sachsen Ende August Landtagswahlen und die NPD geht mit viel Wahl-Werbung ins Rennen. Bei der letzten Landtagswahl haben sie in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Kommunalwahlen vor einigen Wochen haben sie in Gera, Eisenach und Weimar Sitze in den Stadtparlamenten erhalten und konnten bei den Gemeinderatswahlen insgesamt mehr als 60 Mandate erobern. Das sind alarmierende Zahlen. Wir als ver.di Jugend wollen jetzt zeigen, was wir von den rechten Parteien halten. Wir wollen deutlich machen, dass sich unter dem Deckmantel einer vermeintlich demokratischen Partei Verbrecher verstecken. Die NPD versucht, die sozialen Probleme der Menschen aufzugreifen und für ihre antisemitische und nationalistische Propaganda zu nutzen. Das lassen wir nicht zu!

Frage: Und warum diese Art des Protestes – warum die „Verfremdung“ der Wahlplakate?

Antwort Ringo: Die Aktion gegen die Nazis ist Teil unserer aktuellen Kampagne „Was soll Politik?“. Wir sind damit in diesem so genannten „Super-Wahljahr“ gestartet, um zu zeigen, was die Jugend hier im Land von der aktuellen Politik und ihren Macherinnen und Machern hält. Ein wichtiger Teil davon sind unsere Ad-Busting Aktionen.

Frage: Ad-Busting?

Antwort Ringo: Ja genau, das ist der Begriff. Er meint das temporäre Verfremden von Wahlplakaten und ich sage bewusst „verfremden“, nicht zerstören. Die gesamte Kampagne „Was soll Politik?“ ist gedacht als öffentliche Plattform, eine zeitgemäße Form zu zeigen, was wir – und alle anderen - von der aktuellen Politik in diesem Land halten. Und speziell die Jungen zeigen ihren Unmut eben damit, dass sie die Wahlplakate der Parteien verfremden. Das ist ja auch eine altbewährte Art – das Verändern von Plakaten gibt es ja schon lange, das wird in jedem Wahlkampf gemacht.

Frage: Also geht es nicht nur gegen die NPD?

Antwort Ringo: Nein, die Aktion in Dresden ist sozusagen der Auftakt für die Landtagswahlen. Zur Europawahl ist ja bereits eine Menge passiert – einen Teil der Ergebnisse kann man sich auf der Kampagnenwebsite ansehen. Und richtig los geht es dann im Wahlkampf zur Bundestagswahl – es wird ja nicht mehr lange dauern, bis die ersten Plakate hängen. „Was soll Politik?“ ist ja keine Kampagne gegen eine bestimmte Partei.  Unsere Aktionen sind als symbolische Angriffe auf die Parteien und die herrschende Politik im allgemeinen zu verstehen. Ein Großteil der Menschen, nicht nur die Jugend, fühlt sich überhaupt nicht mehr vertreten. Die Leute haben das Gefühl, was hier passiert geht völlig an ihren Bedürfnissen und Vorstellungen vorbei. Und genau das soll mit den Aktionen im Rahmen unserer Kampagne zum Ausdruck gebracht werden.