„Brutale Polizeigewalt rückhaltlos aufklären!“

IG Metall Jugend und ver.di Jugend fordern sofortigen unabhängigen Untersuchungsausschuss zum Polizeiübergriff auf der Berliner Datenschutz-Demo am Samstag

 

Berlin/Frankfurt, 13. September 2009: Deutschland hat einen neuen Polizeiskandal: Am späten Samstagnachmittag ist die Polizei auf der Datenschutz-Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ mit brutaler Härte gegen Passanten vorgegangen und hat diese offenbar grundlos ernsthaft verletzt. Der Vorfall ist filmisch ausführlich dokumentiert, das Video kursiert seit Samstagabend im Internet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Jugendorganisation der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und die IG Metall Jugend nun die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung.

15.000 junge Menschen demonstrierten friedlich für demokratische Rechte

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am Samstagnachmittag in Berlin-Mitte etwa 15.000 überwiegend junge Menschen friedlich gegen den „Überwachungsstaat“ demonstriert. Die von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Großdemonstration richtete sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Datenmissbrauch, Internetsperren und Lauschangriffe.

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die IG Metall Jugend gehören zu den Unterstützern, Frank Bsirkse war einer der Hauptredner bei der Abschlusskundgebung.

Auf einmal fließt Blut: Brutaler Polizeiübergriff auf harmlosen Passanten

Das Polizeiaufgebot war von Anfang an unangemessen hoch: Nach Presseangaben begleiteten mehr als 900 Polizisten, überwiegend in Kampfmontur, den bunten Zug.

Seit Samstagabend ist nun auf verschiedenen Online-Plattformen ein Video zu sehen, das einen brutalen und offensichtlich ungerechtfertigten Übergriff mehrerer Bereitschaftspolizisten auf einen unvermummten Passanten dokumentiert.

Der in der aktiven Internet-Szene bekannte Blogger „Fefe“ hatte das Video zur Verfügung gestellt und berichtet, dass der Betroffene Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte, der einen Freund unsanft „einkassiert“ habe.  

Gewerkschaftsjugend fordert sofortigen Untersuchungsausschuss

Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall verurteilen den Polizeiübergriff in deutlichen Worten:

„Das in dem Video dokumentierte Vorgehen der Polizei ist eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Ein Skandal, der auch politische Folgen haben muss. Die Verantwortlichen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordern IG Metall Jugend und ver.di Jugend die Bundesregierung zur sofortigen Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses auf – unter Beteiligung der Gewerkschaftsjugend.“

So lautet die gemeinsame Erklärung der beiden Bundesjugendsekretäre
Eric Leiderer (IG Metall) und Ringo Bischoff (ver.di).

Gewerkschafter bieten Betroffenen „vorbehaltlose Unterstützung“ an

„Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei ungestraft mit brutaler Gewalt gegen demokratisch engagierte Menschen vorgehen kann“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di, am Sonntag in Berlin.

Dem Betroffenen und seinen Unterstützern bot er „alle nur mögliche Unterstützung“ bei der Aufklärung des Vorfalls an. ver.di werde schnell und unbürokratisch „helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“   

IG Metall Jugend erinnert an „Athener Verhältnisse“

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall, verurteilte den Vorfall in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wer zulässt, dass friedliche Demonstranten solche Übergriffe der Staatsgewalt fürchten müssen, der provoziert Athener Verhältnisse“ sagte er unter Verweis auf die wochenlangen Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt im Dezember vergangenen Jahres, nachdem ein jugendlicher Demonstrant von der Polizei erschossen worden war.

Zukunftsfähige Politik fange damit an, „dass man die Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt – und nicht mit Polizeigewalt kleinhält“, so Leiderer weiter.

 

Link zu Fefes Blog:
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a

 

Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Ringo Bischoff

Bundesjugendsekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,
vertritt mehr als 100.000 junge Gewerkschaftsmitglieder 

Mobil: 0171  2040171
ringo.bischoff [ at ] verdi.de
www.verdi-jugend.de
www.was-soll-politik.de


Eric Leiderer

Bundesjugendsekretär der IG Metall,
vertritt mehr als 200.000 junge Gewerkschaftsmitglieder

Mobil: 0170  3333865
eric.leiderer [ at ] igmetall.de
www.operation-übernahme.de