Alte Nazi-Methoden gegen junge Gewerkschafter

NPD verzahnt ihren Wahlkampf gezielt mit Straßenterror und Gewaltdrohungen

Kaum hat der Wahlkampf begonnen, schon wird er dreckig: Mit öffentlichen Gewaltdrohungen und Straßenterror reagiert das Umfeld der rechtsextremen NPD auf eine Aktion der ver.di Jugend vom vergangenen Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Seit Montag predigen einschlägige Internetforen nun den „Hass auf scheinheilige Demokraten“ und propagieren Hinrichtungen als legitimes Wahlkampfmittel.

Es ist „Superwahljahr“ – und überall an den Straßenrändern und in den Innenstädten verkünden bunte Plakate die Botschaften der politischen Parteien. Mittendrin: die NPD. Schon Ende August stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland an.

Mit Botschaften wie „Kriminelle Ausländer raus“, „Arbeit für Deutsche“ oder „Höchststrafe für Kinderschänder“ gehen die braunen Kameraden dort auf Stimmenfang. Dabei geben sich die Nationalisten ausgesprochen volksfreundlich: Parolen wie „Arbeit – Familie – Heimat“ oder „Handschellen für Finanzganoven“ stehen für die „sozialistische“ Verpackung ihres Nationalismus. 

Vergangenen Donnerstag nun hat eine Gruppe der ver.di Jugend im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Was soll Politik?“ der extremistischen, menschenverachtenden Propaganda den Kampf angesagt und mit einer offensiven Aktion in Dresden den rechten Wahlkampf empfindlich gestört. Ein mutiger Einsatz: Immerhin sind im Umfeld der NPD „Kopfprämien“ von 100 Euro ausgesetzt für jeden, der die Zerstörung ihrer Wahlplakate verhindert – notfalls auch mit Gewalt.

„Politisches AdBusting“ heißt die Aktionsform, mit der die Jung-Gewerkschafter den Wahlplakaten der Rechtsextremen am vergangenen Donnerstag in einer konzertierten Aktion kreativ zu Leibe rückten: Mit Witz und Verstand veränderten sie die Parolen auf den Wahlplakaten der NPD in der Sächsischen Landeshauptstadt.

Schilder, Sprechblasen und vorbereitete Pappen verwandelten die Wahlplakate der NPD in kürzester Zeit in „temporäre Kunstwerke mit aufklärerischem Charakter“, so Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di und Kopf der offensiven Aktion „gegen Nazis in den Parlamenten und auf der Straße.“ Vor allem direkt vor der Dresdner Synagoge hatten die Nazis ihre Provokationen platziert – die schließlich zur Zielscheibe für die jungen AdBuster wurden.

Statt „Arbeit für Deutsche“ stand dort dann plötzlich „Unheil für Deutsche“ oder „Höchststrafe für Inder-Schänder“ – mit einem Verweis auf die rassistische Hetzjagd durch Mügeln im Jahr 2007. Zeitgleich hatten die Dresdner Jusos ebenfalls eine Aktion gegen die rechte Propaganda vor der Synagoge gestartet – mit prominenter Unterstützung durch den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Diese Stadt hat Nazis satt“ brachte zum Ausdruck, was die Mehrheit der Dresdener Bürger von den Rechten hält.
Obwohl die großflächige Verfremdung der Plakate noch am selben Abend von NPDlern größtenteils entfernt wurde, zeigte die Aktion unmittelbar politische Wirkung: Bereits am Freitag ließ die Stadt die Plakatierung der Rechtsextremisten vor der Synagoge entfernen.

Heftige Reaktionen gab es aber vor allem von den Neo-Nazis selber. In einschlägigen Internetforen kommentierten sie die Aktion der ver.di Jugend und  ließen dabei an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: So schrieb noch am Abend der AdBusting-Aktion der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur: „Für jedes Plakat, das in Dresden mit Anti-NPD-Sprüchen beklebt wird, werden von uns zwei neue gehangen. Diese Aktionen werden nur dazu führen, dass noch mehr NPD-Plakate in den nächsten Wochen das Stadtbild prägen werden.“

Auch an öffentlichen Drohungen sparte der Vorsitzende nicht, heißt es doch weiter „Von einer ganzen Reihe von Personen, die durch das Herunterreißen von NPD-Plakaten straffällig geworden sind, liegen uns inzwischen die Namen und Adressen vor. Sie werden sich demnächst für ihr Fehlverhalten verantworten müssen.“

Wes’ Geistes Kind die Anhänger der rechtsextremistischen Partei wirklich sind, zeigt sich dann auch in den Online-Kommentaren der Nazi-Aktionsfront „Gesamtrechts“: „Zieht ihnen die Leiter weg, wenn ihr sie seht! Ich bekomm so’n Hass auf diese scheinheiligen ‚Demokraten’“ steht dort zu lesen – und als Antwort: „Leiter wegziehen aber erst wenn da was um den Hals herum ist…“

Der Versuch der NPD, sich im Wahlkampf 2009 als bürgerliche, demokratische Partei zu etablieren, sollte damit als gescheitert gelten.


Druckfähiges Bildmaterial zur Aktion der ver.di Jugend unter:
http://www.was-soll-politik.de/presse#pf

Mehr Reaktionen des NPD-Umfelds zum Beispiel unter:
http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/08/09/sachsen-ver-di-bekennt-sich-zur-beschadigung-von-npd-plakaten

Mehr zur Kampagne „Was soll Politik?“ der ver.di Jugend:
http://was-soll-politik.de

 

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Ringo Bischoff
ver.di Bundesjugendsekretär
ringo.bischoff [ at ] verdi.de

 

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